Grundgesetz gilt auch für die Stadt Neuruppin

Die Stadt Neubrandenburg hat in der letzten Woche von den Verwaltungsgerichten eins auf den Deckel bekommen. Was war passiert ? Die NPD wollte ihren Bundesparteitag in Neuruppin in einer öffentlichen Einrichtung abhalten. Dies wollte der Bürgermeister  Jens-Peter Golde (parteilos) verhindern und keine Räume zur Verfügung stellen. Nachdem das Verwaltungsgericht die Veranstaltung unter Auflagen (Sicherheitskonzept) genehmigt hat, hat das Oberverwaltungsgericht die Veranstaltung ohne Auflagen genehmigt.

Zunächst sollte man bedenken, das Parteien (und so auch die NPD) für die politische Meinungsbildung ungeheuer wichtig sind. Diese Wichtigkeit zeigt sich auch, dass Partein in Art. 21 des Grundgesetztes geregelt sind, also unmittelbar nach den Grundrechten. Die NPD ist (noch) nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden, also gilt sie als eine den demokratischen Grundsätzen entsprechende Partei. Und aus diesem Grunde ist auch Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, für die notwendigen Parteitage zu gewähren. So einfach ist das im Rechtsstaat.

Aber natürlich wurde zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Das kennt man ja aus allen Städten des Landes, dass es immer die 5-fache Zahl an Gegendemonstranten gibt. Diese blockieren auch gerne mal die (behördlich genehmigte) Route. Solche Protestierenden, die sich dem Rechtsstaat entgegenstellen sind schlimmer als die Neonazis. Dieser "friedliche Protest" verstößt gegen unsere Rechtsordnung und es ist nur konsequent, solche Leute von der Polizei wegtragen zu lassen.

So ist es auch unserem "ehrenwerten" Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse ergangen. Auch bei ihm war eine Zwangsweise Entfernung nötig, um einer Kundgebung der NPD den Weg freizumachen. Keine schönen Bilder für einen Bundestagsabgeordneten, der in besonderer Weise an das Grundgesetz gebunden sein sollte.

Wenn Bürgermeister Jens-Peter Golde etwas cleverer gewesen wäre, hätte er die Nutzung des Kulturhauses für den Parteitag einfach genehmigt. Die Verwaltungsgerichte wären nicht damit behelligt worden und kaum einer hätte sich um die NPD geschert. Durch diese Gerichtsverfahren, in denen die NPD Recht bekommen hat, sind nun viele darauf aufmerksam geworden, dass die NPD überhaupt noch aktiv ist. Dies stellt letztendlich eine Propaganda dar, die von ihm wohl nicht beabsichtigt war.