Anti-Terror-Datei für gefährliche Politiker ?

Als Reaktion auf die Neonazi-Mordserie ist eine neue Datei im Gespräch,  in die Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter ihre Erkenntnisse über Rechtsextremisten einspeisen könnten. Warum wird eine solche Datei nicht für Politiker angelegt, die eine Gefahr für unseren Rechtsstaat sind. 

Um dem Verfassungsschutz zu helfen ist hier schonmal eine Auswahl,  wer auf jeden Fall in die Anti-Terror-Datei aufgenommen gehört:

Person	auffälliges Verhalten	Einschätzung
Friedrich, Hans-Peter	Kämpft aktiv gegen das Grundgesetz, in dem er die Meinungsfreiheit verbieten will. Leidet unter starkem Schwachsinn wenn er bloggen unter Pseudonymen verbieten will.	Mitläufer aus einer Gruppe von Hinterweltlern, dennoch erhebliches Gefährdungspotential durch krude Gedanken
Merkel, Angela	Betreibt wechselhafte Politik und stellt dadurch eine Gefahr für die  Glaubwürdigkeit der BRD dar.	Verliert zunehmend an Bedeutung mittlerweile stark heruntergekommen
Özdemir, Cem	Liess sich von Moritz Hunziger kaufen	Ist aus der Versenkung hervorgekommen, als Politiker wäre er wohl käuflich
Schily, Otto	Ist dafür verantworlich, dass die NPD vom Verfassungsschutz gesteuert wird und das Parteiverbotsverfahren 2003 scheiterte. War RAF Kämpfer	Aufgrund seines Alters (80) leidet er zunehmend an Wahn vorstellungen. Keine akute Gefahr
Westerwelle, Guido	Kämpft akktiv gegen den Weltfrieden, hat zB gegen die Aufnahme Palästinas in die Unesco gestimmt	Hohe Gefahr für unser Land durch anhaltenden Realitätsverlust
Wiefelspütz, Dieter	Wollte entführte Flugzeug von der Bundeswehr abschießen lassen zu können, auch wenn Unschuldige im Flugzeug dabei umkommen. Dieser Angriff auf die Menschenwürde musste vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden. Auch seine Online-Durchsuchung wurde von den Richtern in Karlsruhe gestoppt	Momentan bedeutungslos da nur noch Opposition, kann in 2 Jahren zum aktiven Kämpfer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden.