Verfassungsschutz soll Internet-Blog beobachten

In den letzten Tagen wurde wiederholt diskutiert, den politisch motivierten Blog „politically incorrect“ (PI) vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Viele Hinterbänkler aus dem Bundestag stören sich daran, dass es Leute gibt, die die Meinungsfreiheit nutzen.

Leider vergessen unsere Parlamentarier, dass Art. 5 Grundgesetz auch totalen Schwachsinn schützt, wie die Blogs von PI.

Für eine Demokratie ist es wünschenswert, ja geradezu lebenswichtig, dass es Leute gibt, die nicht der herrschenden Meinung folgen. Das Problem bei den PI Bloggern ist auch nicht, dass sie angeblich „extremistisch“ sind. Vielmehr ist die pro-israelische und pro-amerikanische Verblendung, was diesen Blog ins Abseits stellt.Das sollte aber kein Grund sein, diesen Blog zu verbieten. Vielmehr ist ein breiter, öffentlicher Diskurs sinnvoll. Vielleicht bekommen die Bloggen von PI dann endlich mit, dass das Unrechtsregime in Israel dem des 3. Reiches un nichts nachsteht und die Amerikaner für sehr viel Unrecht auf der Welt verantwortlich sind. Aber besser als PI zu zensieren ist, ihnen die Aufmerksamkeit zu geben, die sie verdienen: nämlich keine !

Interessant ist auch, wer hinter PI steht. Da ist zum Beispiel die „Medienhure“ Hendryk M. Broder. Dieser gesitige Brandstifter wird im Pamphlet des norwegischen Amokläufers „Anders Breivik“ knapp 10 Mal erwähnt. Somit ist davon auszugehen, dass Hendryk M. Broder auch einen entsprechenden Anteil (psychologische Beihilfe) an dem grausamen Terroranschlag am 22.07.11 hatte.

Dass der Verfassungsschutz den Herrn Broder mit seinen kruden Gedanken beoachtet ist nicht bekannt. Zudem wird ihm auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ARD, Radio1) immer wieder eine Plattform für seine hohlen Phrasen gegeben. Aber zumindest der Zentralrat der Juden war schlau genug, diesen Pausenclown nicht zu ihrem Präsidenten zu wählen.