Am 17.01.2012 wurde Martin Schulz (SPD)zum Präsidenten des Europäischen Parlamentes gewählt. In seiner Antrittsrede sagte er, dass er nicht den "Grüß-August" spielen will, vielmehr will er dem Parlament eine "starke Stimme" geben und dessen Rechte zur Not auch erstreiten.
Nun gilt das EU-Parlament bisher als einziger demokratisch legitimierter Teil der EU-Bürokratur. Demnach war die Hoffnung groß, dass sich hier wenigstens etwas Widerstand gegen ACTA bildet. Der Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes hat ein Rechtsgutachten zu ACTA erstellen lassen, welches eigentlich "whitewashing" betreiben sollte. Dennoch wird das Gutachten nicht veröffentlicht, da die Offenlegung des Gutachtens die Ratifizierung des bereits unterzeichneten ACTA Abkommens beeinträchtigen könne.
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das bedeutet Acta ist so furchtbar, dass die Leute nicht erfahren dürfen, was ihnen damit angetanen wird. Auch die Anhörungen zu ACTA im Europäischen Parlament sind eine Farce. Alle interessante Punkte werden im geheimen besprochen worden, der EU-Kommissar liest zu Beginn gleich mal das "Schlusswort" vor, dann machten die Dolmetscher schon Feierabend.
Und was macht Martin Schulz ? Nichts. Nicht einmal eine gute Figur. Auch kein Aufbäumen gegen die Instrumentalisierung "seines" Parlamentes kommt von ihm. Daher bleibt es bei folgender Feststellung (in Anlehnung an den Solange-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes): Solange das Europäische Parlament nicht für Transparenz bei Eingriffen in Grundrechte sorgt, MUSS sich Martin Schulz (SPD) weiterhin als Grüß-August bezeichnen lassen.
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