Das Maß ist voll - Heiko Maas muss weg

Seit knapp 2 Jahren ist Heiko Maas Justizminister des Landes. In dieser Zeit hat er schon für einige negative Schlagzeilen gesorgt, wie beim Umfallen bei der Vorratsdatenspeicherung. Auch die Reform des Mordparagraphen ist eine Totgeburt, die Reformüberlegungen zur Strafprozessordnung sind ebenso stecken geblieben.

In der letzten Woche sorgte Maas für Schlagzeilen, als er den Generalbundesanwalt Range gefeuert hat. Hintergrund sind die Ermittlungen gegen das Portal Netzpolitik.org wegen Landesverrates. Und auch wenn viele Medien die Entlassung gutheißen, richtig ist sie nicht.

Vorliegend wurde vom Verfassungsschutz eine Strafanzeige gestellt, daher musste der Generalbundesanwalt ermitteln (§ 152 Abs. 2 StPO). Hierbei handelt es sich um eine Dienstpflicht. Wenn Range hier nicht ermittelt hätte, läge möglicherweise eine Strafvereitelung im Amt vor. Gerade die Ermittlungen bedeuten nicht, dass sich Netzpolitik wegen Landesverrates strafbar gemacht hat. Vielmehr ja gerade erst im Rahmen der Ermittlungen geklärt werden, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht. Im Fall von der Verfolgung Unschuldiger würde sich Range auch nach § 344 StGB strafbar machen.

Wenn sich Heiko Maas hier einmischt, stellt das zwar keinen Engriff in die Unabhängigkeit der Justiz dar. Allerdings könnte hier auch eine Strafvereitelung im Amt vorliegen. Und es stellt sich die Frage, in welche Fälle Maas sich in Zukunft einmischt. Wenn der Generalbundesanwalt zB wegen illegalen Waffenexporten ermitteln würde und hier eine Weisung kommt, diese Ermittlungen einzustellen, würde wohl ein Aufschrei durch das Land gehen. Daher ist eine Einmischung durch den Justizminister - auch wenn er Vorgesetzter des Generalbundesanwaltes ist - grundsätzlich abzulehnen. Und gerade diese Einmischung stellt die Frage, wer hier eigentlich Landesverräter und Volksschädling ist.

Daher muss in Konsequenz der Affäre auch Maas endlich seinen Hut nehmen. Eine solche Person als Justizminister ist unerträglich. Angela Merkel hat  Maas bereits ihre "volle Unterstützung" zugesichert. Leider nicht ihr vollstes Vertrauen. Aber hey, wer weiß, vielleicht ist die volle Unterstützung ein noch vernichtenderes Todesurteil als das vollste Vertrauen.