Sonntag, 7. April 2013

HSBC too big to jail ? Epic Fail !

Der Ausspruch "Too Big To Fail" ist seit der Lehman-Kriese bekannt. Neuerdings gibt es auch "too  big to jail". Dies ist bei der HSBC der Fall. Diese betrieb Geldwäsche für mexikanische Drogenkartelle und für Banken, die mit Terrororganisationen zusammenarbeiten.
Those investigations uncovered substantial evidence "that senior bank officials were complicit in the illegal activity." As but one example, "an HSBC executive at one point argued that the bank should continue working with the Saudi Al Rajhi bank, which has supported Al Qaeda."
Wie nun bekannt wurde hat das US-Justizministerium die strafrechtliche Verfolgung gegen die HSBC eingestellt. Der Grund ist schlichtweg unglaublich:
Had the US authorities decided to press criminal charges, HSBC would almost certainly have lost its banking licence in the US, the future of the institution would have been under threat and the entire banking system would have been destabilised.
Da wird die Verfolgung der kriminellen HSBC eingestellt, weil der (mit Sicherheit bevorstehende) Entzug der Banklizenz das Bankensystem destabilisieren würde. Dadurch ist das Recht dem Unrecht gewichen. Dabei ist es doch die Sache des Staates, das Recht durchzusetzten. Nur so können die anderen kriminellen Banken abgeschreckt werden. Aber hierdurch wird ein fatales Zeichen gesetzt. Nicht nur an die Banken sondern auch an alle Bürger. "Die Gesetze sind da, aber wenn dagegen verstossen wird passiert auch nichts" Ein solches Rechtssystem kann durch keiner mehr ernsthaft akzeptieren und unterscheidet sich auch nicht von den Diktaturen der Schurkenstaaten.

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