Die Anweisungen stammen von einem Geheimgericht (FISC) zuständig für alle Variationen von
Bespitzelung im Namen der nationalen Sicherheit. Sie weist eine
Firmenkunden-Tochter des Telekom-Anbieters Verizon an, dem
US-Geheimdienst NSA die Verbindungs- und Positionsdaten ("Metadata")
sämtlicher In- und Auslandsgespräche zu übergeben. Der Lacher des Tages ist jeoch, dass die Bundesregierung prüft, ob von der globalen Überwachung auch deutsche Nutzer
betroffen sind."
Aber diese Überwachungswut der Amerikaner ist doch nichts neues. Das Europäische Parlament hat solche Programme in der Vergangenheit auch gefördert, wie man bei dem SWIFT-Abkommen gut sehenkonnte. Hier wurde schlicht einen
Deal mit den Amis gemacht: Sie kriegen unsere Daten, und auf Zuruf
kriegen die Europäer Auswertungen der Daten von den Amis, und dafür
sind und bleiben die Amis die Alleinschuldigen, wenn es auffliegt. Und
kein EU-Land hat sich die Finger schmutzig gemacht. So können wir
weiter schön von Datenschutz und Privatsphäre herumheucheln.
Nun haben wir einen Überwachungsstaat, der alles übertrifft, was sich George Orwell ausgedacht hat. Und alles im Namen der nationalen Sicherheit, um Anschläge wie die vom 11. September 2001 zu verhindern. Nicht wenige Leute haben bisher geglaubt, dass diese Anschläge von den USA lanciert wurden, um genau solche Gesetze zu erschaffen.
Man kann hoffen, dass dies nun endlich einen positiven Effekt hat und die Leute verstehen, dass ihre Daten, die "verschlüsselt" in der Cloud gespeichert sind, nicht sicher sind. Und so vielleicht dadurch abgeschreckt sind, derartige Systeme zu nutzen. Am sichersten sind nuneinmal Daten auf einer Festplatte, geschützt mit Truecrypt. Und wer sich mit richtigem Namen und Bildern bei Facebook anmeldet und selbstdarstellt ist selbst schuld. Und die dort geschriebenen Nachrichten laufen durch einen Filter nach entsprechenden Schlüsselwörtern. Zwar wird auch die Telefonkommunikation überwacht, jedoch ist eine Spracherkennung trotz der Technik deutlich schwerer. Wenn vielleicht 20% der Nutzer jetzt über ihr Kommunikationsverhalten nachdenken und dieses ändern, ist dem Datenschutz schon etwas geholfen. Und es wird vielleicht in Europa und vorallem in Deutschland mehr gegen die Vorratsdatenspeicherung unternommen.
In Amerika werden nunmehr Untersuchungen gefordert. Nein, nicht ob die NSA wirklich Amerikaner vorratsdatenspeichert, sondern wer das geleakt hat! Schließlich gefährde das die nationale Sicherheit, dann verfolgt man die Whistleblower und alles geht weiter wie vorher.
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